Änderung Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds; Kompetenzregelung Gebührenbefreiung
Der Einwohnerrat hat am 22. November 2021 den Antrag 2 der Motion von Alois Debrunner für die SP-Fraktion betreffend Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (Verlängerung des Verzichts auf Gebühren für Aussenflächen [Covid-19]) überwiesen.
Der Stadtrat hat einen Entwurf hierzu erarbeitet und an seiner Sitzung vom 25. April 2022 die entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Er lud die Bevölkerung und interessierte Kreise hiermit zur Stellungnahme ein.
Stellungnahme konnten bis zum 31. Mai 2022 schriftlich geäussert werden. Anonyme Eingaben für die Auswertung wurden nicht berücksichtigt.
Einwohnerratsbotschaft
Auswertung Vernehmlassung
Vernehmlassungsbericht Gebührenbefreiung [pdf, 127 KB]
Vernehmlassungsunterlagen
Einladungsschreiben.pdf [pdf, 78 KB]
Entwurf Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grunds.pdf [pdf, 63 KB]
Erläuterungsbericht.pdf [pdf, 129 KB]