Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden fol-gende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 24. Juni 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 29. Juli 2024):
- Der Projektierungskredit zur Erarbeitung der Analyse- und Konzeptphase für einen Zusammenschluss der Gemeinden Aarau und Unterentfelden in der Höhe von CHF 250'000, abzüglich Beiträge Dritter (Anteil Unterentfelden) wird genehmigt.
- Der Projektierungskredit für die Provisorien Primarschule und Kindergarten auf dem Areal Schulanlage Gönhard in der Höhe von 420'000 Franken inkl. MwSt. wird bewilligen.
- a) Der Einwohnerrat genehmigt den Investitionskredit für den Umbau der Liegen-schaft Badergässli 6 in einen provisorischen Kindergarten in der Höhe von 320'000 Franken inkl. MwSt., zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten seit Dezember 2023.
- b) Der Einwohnerrat genehmigt die Miete der Liegenschaft Badergässli 6.
- Die Beteiligung der Einwohnergemeinde Aarau an der innovAARE AG durch den Kauf von 50 Aktien zum Preis von CHF 50’000 und damit max. 2.17% des Aktienkapitals sowie der Stimmrechte wird, vorbehältlich eines gleichlautenden Entscheids des Einwohnerrats Baden für die Einwohnergemeinde Baden, genehmigt.
Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- Die Motion von Petra Ohnsorg (Grüne) und weitere «Sicherung der gymnasialen Bildungsstätten sowie der Fach-, Informatik- und Wirtschaftsmittelschule für kommende Generationen in Aarau» wird überwiesen.
- Das dringliche Postulat von Philippe Kühni (GLP) «Oberstufenstandorte» wird nicht überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 27. Juni 2024.