Änderung Sozialhilfe- und Präventionsgesetz: ablehnende Stellungnahme Stadtrat
Der Stadtrat spricht sich gegen die Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes aus. Der Vorschlag würde die Verantwortung im Bereich Schutzstatus S vollumfänglich auf die Gemeinden übertragen.
Der Regierungsrat schlägt vor, die kommunale Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung dauerhaft in das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz zu überführen. Die Übertragung der Verantwortung auf die Gemeinden entspricht nicht einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Gemeinden können schwierige Lagen und Krisenzeiten (Bsp. Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen) nur in Zusammenarbeit mit Kanton und Bund adäquat bewältigen. Die aktuelle Situation zeigt, dass zentrale, kantonale Strukturen wichtig und sinnvoll sind. Der Stadtrat spricht sich deshalb im Rahmen der Anhörungsvorlage gegen die beabsichtigte Regelung aus.