Stadtrat hält trotz COVID-19 an finanzpolitischen Zielen fest
Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Politikplan 2020 – 2025 und das Budget 2021. Die Planwerte sowie das Budget 2021 rechnen mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 %. Der Stadtrat hält trotz COVID-19 bedingten Steuerausfällen in den Jahren 2021 und 2022 an seinen finanzpolitischen Zielen und geplanten Investitionsvorhaben fest und verzichtet darauf, dem Einwohnerrat ein Sparbudget zu unterbreiten. Der Aufwandüberschuss 2021 beträgt rund 5 Mio. Franken bei einer Selbstfinanzierung von rund 11 Mio. Franken und mutmasslichen Nettoinvestitionen von rund 21 Mio. Franken.
Politikplan
Der Stadtrat hat den Politikplan für die Periode 2020 – 2025 aktualisiert. Die Planwerte basieren auf einem unveränderten Steuerfuss von 97 %. In der Planperiode bis 2025 sind Nettoinvestitionen von rund 204 Mio. Franken geplant. Die Erfahrung zeigt, dass durchschnittlich nur rund 70 % der geplanten Investitionen pro Jahr realisiert werden können. Die mutmasslichen Nettoinvestitionen betragen deshalb rund 143 Mio. Franken. Der Stadtrat rechnet mit einer Selbstfinanzierung von rund 95 Mio. Franken.
Das mit Stabilo2 gesetzte Ziel einer durchschnittlichen Selbstfinanzierung und durchschnittlichen Nettoinvestitionen von 20 Mio. Franken kann im aufgezeigten Planungshorizont nicht eingehalten werden. Der Stadtrat will trotz der aktuell erschwerten Lage die Finanzen mittelfristig im Gleichgewicht halten. Die Bevölkerung soll von einer hohen Lebensqualität und einer intakten Infrastruktur profitieren. Mit dem Mitwirken der Bevölkerung und der politischen Parteien soll Aarau attraktiv bleiben.
Budget 2021
Erfolgsrechnung
Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 5 Mio. Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 97 %. Durch den Lockdown wegen COVID-19 und den daraus entstehenden wirtschaftlichen Folgen rechnet der Stadtrat sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen mit Steuerausfällen. Gegenüber dem Budget 2020 beträgt der geschätzte Ausfall bei den natürlichen Personen 4,5 Mio. Franken bzw. 6,6 % und bei den juristischen Personen rund 1 Mio. Franken. Aufgrund der strukturellen Voraussetzungen der Stadt Aarau geht der Stadtrat davon aus, dass die Steuerausfälle bis im Jahr 2023 wieder kompensiert sind. Durch den budgetierten Aufwandüberschuss reduziert sich die Selbstfinanzierung auf 10,7 Mio. Franken.
Der Stadtrat verzichtet bewusst darauf, dem Einwohnerrat ein Sparbudget zu präsentieren, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Der Stadtrat hält an den geplanten sowie laufenden städtischen Projekten und Investitionsvorhaben fest und trägt damit aktiv zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Investitionsrechnung
Die Einwohnergemeinde, ohne Spezialfinanzierungen, plant im Jahr 2021 Investitionen von 33,4 Mio. und erwartet Beiträge Dritter von 4 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen betragen somit 29,4 Mio. Franken. Die Einwohnergemeinde erreicht mit der budgetierten Selbstfinanzierung von rund 10,7 Mio. Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 36,4 %. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 18,7 Mio. Franken.
Erfahrungsgemäss können nur rund 70 % der geplanten Investitionen realisiert werden. Es wird bei der Einwohnergemeinde aufgrund dessen damit gerechnet, dass die Nettoinvestitionen rund 20,6 Mio. (statt 29,4 Mio. Franken) betragen. Der Finanzierungsfehlbetrag dürfte somit nicht 18,7 Mio. Franken, sondern 9,9 Mio. Franken betragen.
Das Schwergewicht der Investitionen liegt im Jahr 2021 u. a. bei der Realisierung der Alten Reithalle, der Totalerneuerung der Aarebrücke, der Sanierung der Sportinfrastruktur im Winkel sowie bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten (z. B. Smart City).