Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 29. März 2021 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 10. Mai 2021):
1. |
a) |
Auf den Beschluss vom 24. August 2020 zur Teilnahme an der Fusionsvorbereitung (Ausarbeitung Fusionsvertrag) im Projekt Zukunftsraum wird zurückgekommen. |
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b) |
Auf die Teilnahme an den Fusionsvorbereitungen auf der Basis der Ergebnisse der Fusionsanalyse vom 14. Februar 2020 wird verzichtet. |
2. |
Der Einwohnerrat bewilligt einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die KEBA Aarau AG von 190'000 Franken. |
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3. |
a) |
Der Einwohnerrat heisst die unentgeltliche Abgabe von Land der Obermatte in Buchs im Baurecht an die Trägervereine gemäss nachfolgenden Bedingungen gut:
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b) |
Der Einwohnerrat bewilligt den Betrag von 100'000 Franken zur Beteiligung an den Planungskosten für die Trägervereine. |
4. |
Die Kreditabrechnung Kirchbergstrasse 10-14, Realisierung Gebäudehüllensanierung wird genehmigt. |
5. |
Die Kreditabrechnung Alterssiedlung und Pflegeheim Herosé, Wettbewerb Ersatzneubauten wird genehmigt. |
6. |
Die Kreditabrechnung Sammelgarage Kasinopark, Sanierung und Rückbau Zivilschutzanlage wird genehmigt. |
7. |
Die Kreditabrechnung Einführung GEVER Phase 1wird genehmigt. |
8. |
Die Kreditabrechnung Stäpflischulhaus, Sanierung und Ersatz Storen wird genehmigt. |
9. |
Die Kreditabrechnung Ersatz Voice-Infrastruktur wird genehmigt. |
10. |
Die Kreditabrechnung Ersatz Netzwerk-Infrastruktur wird genehmigt. |
11. |
Die Kreditabrechnung Ersatz Arbeitsplatz-Infrastruktur wird genehmigt. |
12. |
Die Kreditabrechnung Ablösung VIS 4.0 mit VIS Solution wird genehmigt. |
13. |
Die Kreditabrechnung Liegenschaft Bündtenweg / Scheibenschachenstrasse, Sanierung, Realisierung wird genehmigt. |
14. |
Die Kreditabrechnung Kreisschule Aarau-Buchs, Umsetzungsphase wird genehmigt. |
15. |
Die Kreditabrechnung Gönhardweg 32 (Haus der Musik, Müller-Brunner Gut), Sanierung 2. Etappe wird genehmigt. |
16. |
Die Kreditabrechnung Rathaus, Ersatz Schliessanlage wird genehmigt. |
17. |
Die Kreditabrechnung Verdichtung Arbeitsplätze Verwaltung und Projektierung Umbau wird genehmigt. |
18. |
Die Kreditabrechnung Transformationskredit IZAB wird genehmigt. |
19. |
Die Kreditabrechnung Ersatz Software, Fachapplikationen wird genehmigt. |
Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- Das Postulat «Überprüfung der Aarauer Märkte Situation» wird überwiesen.
- Auf die Bürgermotion «Verbindliche Planung der zukünftigen Gasinfrastruktur in Aarau» wird nicht eingetreten.
- Die Motion «Regionales Naturnetz im Raum Aarau» wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 8. April 2021.