Klimaschutz in Aarau: Bestimmung in der Gemeindeordnung und neues Klimaschutzreglement
Die Stadt Aarau bekennt sich zu ambitionierten Zielen im Bereich Klimaschutz. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2024 den Entwurf einer Klimaschutzbestimmung in der Gemeindeordnung sowie ein neues Klimaschutzreglement für die öffentliche Vernehmlassung verabschiedet.
Die Stadt Aarau setzt sich seit Jahren für eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimapolitik ein. Mit dem Beschluss des Bundesrates im August 2019 betreffend «Netto-Null bis 2050» sowie der gesetzlichen Verankerung dieses Ziels im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG, SR 732.1) sind die Aarauer Klimaziele gemäss §§ 10 a-d der geltenden Gemeindeordnung (2000-Watt-Gesellschaft, 1-Tonne CO2-Gesellschaft, Ausstieg aus der Kernenergie) überholt und zu wenig ambitioniert. Nun legt der Stadtrat einen Entwurf zur verbindlichen Verankerung der Klimaschutzziele in der Gemeindeordnung und in einem Klimareglement vor.
Gemäss diesen Entwürfen verpflichtet sich die Stadt zukünftig in § 10b Gemeindeordnung dazu, sich für die Erreichung der Ziele des Pariser Übereinkommens einzusetzen. Der Einwohnerrat wird zudem ermächtigt, die konkreten Ziele, Zwischenziele und Massnahmen in einem Klimaschutzreglement festzulegen.
Dementsprechend definiert das Klimaschutzreglement zusammengefasst:
- Pflicht des Stadtrats, eine Klimaschutzstrategie zu verfassen
- verbindliche Ziele, Zwischenziele und konkrete Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels auf Stadtgebiet bis 2045
- Verpflichtung der städtischen Verwaltung, das Netto-Null-Ziel bis 2035 zu erreichen
- Möglichkeit für Dritte, sich zur Umsetzung der Ziele und Massnahmen gemäss Klimaschutzreglements zu verpflichten
Die öffentliche Vernehmlassung dauert von Donnerstag, 20. Juni 2024, bis Freitag, 23. August 2024, und steht allen interessierten Personen offen. Der Fragebogen zur Vernehmlassung findet sich hier.
Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der Stadt Aarau.